Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bußgeldverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29a Abs. 4 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG; § 87 Abs. 5 OWiG; § 87 Abs. 6 OWiG; § 206a Abs. 1 StPO
  Unmöglichkeit der Durchführung eines subjektiven Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens als Voraussetzung für die Durchführung eines selbstständigen Verfallsverfahrens im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht; Sachentscheidung gegen den Betroffenen in Strafverfahren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unmöglichkeit der Durchführung eines subjektiven Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens als Voraussetzung für die Durchführung eines selbstständigen Verfallsverfahrens im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht; Sachentscheidung gegen den Betroffenen in Strafverfahren ...

 
• Judicialis

  OWiG § 29 Abs. 2; ; OWiG § ... 29a Abs. 4; ; OWiG § 46; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § 87 Abs. 5; ; OWiG § 87 Abs. 6; ; StPO § 206a; ; StPO § 206a Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2009, 50

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 05.03.2004 - Ss 60/04

  Kein selbständiges Verfallsverfahren gegen Unternehmen bei rechtskräftiger …

  Auszug aus OLG Celle, 29.10.2008 - 322 SsBs 172/08

  Dies folgt für das Bußgeldverfahren aus § 29 a Abs. 4 OWiG, wonach der Verfall nur dann selbständig angeordnet werden kann, wenn gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wird (vgl. dazu OLG Hamburg, wistra 1997, 72; OLG Köln, NJW 2004, 3057;… Karlsruher Kommentar-Mitsch, OWiG, 5. Aufl., § 87 Rdnr. 107;… Göhler-König, OWiG, 14. Aufl., § 87 Rdnr. 59 h).
• BGH, 24.03.1966 - 3 StR 13/65

  Einziehung des Buches "Die Irrlichter" - Zulässigkeit einer Einziehung im …

  Auszug aus OLG Celle, 29.10.2008 - 322 SsBs 172/08

  Es fehlt an einer Verfahrensvoraussetzung, die auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch erfüllt sein muss (vgl. hierzu BGHSt 21, 55).

• OLG Karlsruhe, 20.11.2015 - 2 (6) SsBs 461/15

  Selbstständiges Verfallsverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit: …

  Hierfür ist Voraussetzung, dass die Durchführung eines subjektiven Straf- oder Bußgeldverfahrens gegen den Betroffenen unmöglich ist (OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2008, 322 SsBs 172/08).

  Auf ein mögliches nicht eingeleitetes Verfahren gegen den Halter des Fahrzeugs kam es daher nicht an (OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2008, 322 SsBs 172/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009, 1 SsBs 13/09, NStZ-RR 2010, 256; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 18. Lfg. März 2013, § 29a OWiG, Rn 20).

• OLG Saarbrücken, 14.03.2016 - Ss (BS) 45/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines …

  Wird demgegenüber gegen den Täter ein Bußgeldverfahren durchgeführt, dann ist in diesem subjektiven Verfahren zugleich über den Verfall gegen den zu beteiligenden Dritten, für den der Täter gehandelt hat, zu entscheiden (vgl. OLG Köln NStZ 2004, 700; OLG Celle, VRS 115, 369 ff.).
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09

  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …

  Ebenso stellt das OLG Celle (NZV 2009, 50) darauf ab, dass die Verwaltungsbehörde den Verfall als Nebenfolge des Verfahrens gegen "die Disponentin" eingestuft habe; auf den Ausgang des Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer komme es daher nicht an.
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09

  Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …

  Ebenso stellt das OLG Celle (NZV 2009, 50) darauf ab, dass die Verwaltungsbehörde den Verfall als Nebenfolge des Verfahrens gegen "die Disponentin" eingestuft habe; auf den Ausgang des Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer komme es daher nicht an.